Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
14.12.2017.
- Behindertenparkplatzsituation
– Ortsvorsteherin/Ortsheimatpflegerin in Greffen
– 975 Jahre Greffen
– Interkommunale Zusammenarbeit Gewerbepark Flugplatz Gütersloh
– Bauhof Harsewinkel
– Jahresabschlüsse Wasserwerk und Abwasserwerk 2015
– Gesamt- und Jahresabschlüsse der Stadt Harsewinkel 2013 bis 2015
– Sitzungsplan 2017

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Behindertenparkplatzsituation


SPD Ratsherr Wiesbrock, wegen seiner Ehefrau selbst betroffen, schilderte eindringlich die Gesamtsituation und wies u.a. darauf hin, dass die Behindertenparkplätze am Alten Markt während der Markttage sogar selbst durch die Marktbeschicker blockiert würden. Dies bezeichnete der CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann in der ihm eigenen Art als „kackendreist“ (political correct: rechtswidrig und nicht zu tolerieren) und forderte drastische Sanktionen bis hin zum Marktverbot, welches ja sehr leicht durchzusetzen sei, da die Namen der Marktbeschicker bei der Stadtverwaltung ja bekannt seien. Bünnigmann wörtlich: “Ich bin sicher auch kein Heiliger, aber das geht entschieden zu weit, das ist unanständig!“ Ab sofort wird scharfe Kontrolle und Überwachung mit spürbaren Bußgeldsanktionen.
Unsere Fraktionsmitglieder Berheide und Bünnigmann wiesen auf den aktuellen CDU Antrag zur Parkplatzsituation hin, der nunmehr im Planungs- und Bauausschuss beraten wird. Das Abstimmungsergebnis insoweit war einstimmig.


Wahl der Ortsvorsteherin / Ortsheimatpflegerin für die Ortschaft Greffen


Nachdem der scheidende Ortsheimatpfleger gemeinsam mit dem Rat die Greffener Nationalhymne gesungen hatte, schlug Rainer Kuhlmann für die CDU Fraktion Frau Annette Niemeyer zur Wahl vor, was der Rat einstimmig bestätigte. Wir wünschen Frau Niemeyer für ihre neue Aufgabe eine glückliche Hand.
 

Zuschuss 975 Jahre Ortsjubiläum Greffen


Der Rat beschloss ohne Aussprache die beantragten Mittel in Höhe von 15.000,00 € zur Verfügung zu stellen,

Interkommunale Zusammenarbeit Gewerbepark Flugplatz Gütersloh

Der Rat der Stadt Harsewinkel stimmte jeweils einstimmig dem öffentlich – rechtlichen Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit, der Gründung der „Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH und dem entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu. Von besonderer Bedeutung für Harsewinkel war der durchgängige Mindertheitenschutz in Anbetracht der unterschiedlichen Anteilsverhältnisse: Gütersloh 70%, Harsewinkel 20% und Herzebrock – Clarholz 10%.

Vertreterin in der Gesellschaftsversammlung ist die Bürgermeisterin und als Vertreter ihr Allgemeiner Vertreter.
Mitglieder im Aufsichtsrat sind neben der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck – Dopheide (persönlicher Vertreter Heinz Niebur) Heinz Bünnigmann von der CDU (persönliche Vertreterin Pamela Westmeyer) und von der SPD Reinhard Hemkemeyer (persönlicher Vertreter Ulrich Klein).
Das Projekt Gewerbegebiet Flughafen ist eine Mammutaufgabe, die uns noch Jahrzehnte sehr intensiv fordern wird. Diese Aufgabe müssen wir jedoch annehmen und lösen.
Zum ersten Geschäftsführer der Flughafen GmbH soll Herr Pförtner von der pro Wirtschaft GmbH des Kreises Gütersloh bestellt werden. Herrn Stefan Volmering von der Stadt Harsewinkel soll Prokura erteilt werden.
Weiter beschloss der Rat, auf die anhängigen Rückgemeindungsansprüche zu verzichten und daraufhin zu wirken, die bestehende Flughafen GmbH aufzulösen.
Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.


Auslagerung und Neubau des Bauhofes


Der Abbruch kostet 170.000,00 € mehr, wohl wegen der Unwägbarkeiten mit der Verfüllung des alten Bachbettes des Abrocksbaches. Der Neubau erhält neue Einrichtungsgegenstände für 51.000,00 €.


Wasserwerk – Abwasserbetrieb


Den jeweiligen Jahresabschlüssen zum 31.12.2015 stimmte der Rat zu, stellte sie fest.


Jahresabschluss 2015 und Gesamtabschlüsse 2013, 2014 und 2015


Ratsherr Bünnigmann bat als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses um Zustimmung zu den Beschlussvorlagen, welche auch einmütig erfolgte. Bünnigmann dankte der Kämmerei für die ausgezeichnete Vorbereitung und Aufstellung der Gesamt- und Jahresabschlüsse. Er wies daraufhin, dass Harsewinkel nach Angaben der Beratungsfirma WIBERA nrwweit die einzige Gemeinde sei, die diese Abschlüsse bis 2015 einschließlich aufgestellt und nunmehr auch festgestellt habe. Aktueller geht es nicht. Der Blindflug ist vorbei.


Sitzungsplan 2017

Die CDU Fraktion schlug vor, die Sitzungen des Integrationsrates nicht vor, sondern nach den Sitzungen des Sozialausschusses durchzuführen, da durch die jetzige Reihenfolge die Arbeit des Sozialausschusse entwertet würde. Vergeblich. Wegen des Weihnachtsfriedens wollen wir an dieser Stelle nicht näher auf die Argumente der anderen Fraktionen eingehen. Außerdem wurde seitens der CDU Fraktion angemerkt, dass es jährlich mehr Integrationsratssitzungen gebe, als solche des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, dem Pflichtausschuss. Auch dieser Aspekt ist mehr als nur bedenkenswert! Es sollen nunmehr weitere HFWA Sitzungen zur besseren Vorbereitung von Ratssitzungen eingeplant werden.


Insgesamt verlief diese Ratssitzung trotz der sehr umfangreichen Tagesordnung sehr harmonisch und zügig. Vielleicht weil es anschließend im „Keller“ noch Kartoffelsalat und Würstchen gab. Natürlich auch ein Bierchen, nur leider kein fkV!

Ich wünsche namens der Fraktion allen Lesern, Freunden und politischen Mitbewerbern ein gutes, friedliches 2017!

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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