CDU Fraktion zu Reduzierung der Hartz IV Kosten

Dieter Berheide
Dieter Berheide
05.06.2006
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, zuletzt in der Sozialausschusssitzung vom 04.05.06, von der CDU Fraktion gefordert, müssen die exorbitanten Kosten für Hartz IV, die von der Stadt Harsewinkel zu tragen sind, drastisch gesenkt werden.
In fast allen Bereichen dieses Leistungstransfers ist die Stadt Harsewinkel negativer Spitzenreiter. Wir nehmen Bezug auf die am 04.05.06 vorgelegte Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2006.

Zum Antrag ...

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Stadt Harsewinkel auf zu bringenden Kosten für Leistungen nach Hartz IV sofort auf das Durchschnittsniveau des Kreises Gütersloh und seiner Gemeinden zu senken und entsprechende Vorschläge wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit schon in der Ratssitzung vom 22.06.2006 vorzulegen.

Begründung:

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, zuletzt in der Sozialausschusssitzung vom 04.05.06, von der CDU Fraktion gefordert, müssen die exorbitanten Kosten für Hartz IV, die von der Stadt Harsewinkel zu tragen sind, drastisch gesenkt werden.
In fast allen Bereichen dieses Leistungstransfers ist die Stadt Harsewinkel negativer Spitzenreiter. Wir nehmen Bezug auf die am 04.05.06 vorgelegte Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2006. Wir bitten um ausführliche Beantwortung folgender Fragen, wobei das Augemerk unserer ganz besonders Fraktion darauf gerichtet sein wird, warum es bisher zu dieser negativen Spitzenstellung der Stadt Harsewinkel im Kreisvergleich kam, und was die Verwaltung in den letzten Monaten gegen diese Kostenentwicklung unternommen hat:

- Warum sind die Kosten für Unterkunft und Heizung (ohne einmalige Kosten) in der Stadt Harsewinkel mit Abstand höher, als in jeder anderen Kommune des Kreises?

- Warum fallen überhaupt Wohnungsbeschaffungskosten an - diese gibt es nur in 5 der 13 kreisangehörigen Kommunen – obwohl die Stadt zahlreiche leer stehende Wohnungen ihr Eigen nennt?

- Warum sind die einmaligen Kosten und die Mietschulden kreisweit die höchsten nach denen der Stadt Gütersloh?

- Warum sind die Kosten für die Erstausstattung der Wohnungen kreisweit die höchsten denen der Stadt Gütersloh?

- Warum wird in der Stadt Harsewinkel eine Erstausstattung für Bekleidung von 200,- € gezahlt, trotz einer hervorragenden kreisweit einmaligen Kooperation mit der Kleiderkammer des DRK? In sieben Kommunen des Kreises Gütersloh wird hierfür nichts gezahlt.


Als ein Beispiel für die Möglichkeit einer dringend gebotenen Kostenreduzierung, die von der Verwaltung mehr als schlecht genutzt wird, sei der Aufwand für Unterkunft und Heizung für die 750 Bedarfsgemeinschaften genannt.
Hier liegt die Stadt Harsewinkel mit 8,- € / Monat / Bedarfsgemeinschaft über dem Kreisdurchschnitt. Das macht nur bei diesem einen Kostenpunkt im Jahr ein Einsparpotential von immerhin 72.000,- € aus.
Das Gesamteinsparpotential liegt wesentlich höher und würde den Haushalt auch zu Gunsten der im letzten Etat abgelehnten, durchaus dringlichen und wünschenswerten Investitionen im Schul- und Sportbereich entlasten. Es wird seitens der Verwaltung offensichtlich an der falschen Stelle gespart.

Die Beantwortung der vorstehenden Fragen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind deshalb so eilig, weil die nächste Sozialausschusssitzung im September 2006 stattfindet, diese Probleme in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt in der Sitzung vom 04.05.06 angesprochen wurden, und sich der Eindruck einstellt, dass diesbezüglich noch nichts veranlasst wurde.

Wir bitten um eine schriftliche Eingangsbestätigung und sofortige Einstellung dieses Antrags auf die Homepage der Stadt Harsewinkel.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Berheide
CDU Fraktionssprecher

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