B513: CDU Fraktion mit der vorgesehenen Trassenführung nicht einverstanden

Antrag zum Planungsprozess

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
31.01.2017.
Wir möchten die in den letzten Wochen deutlich gewordene Verunsicherung der betroffenen Anlieger ernst nehmen und zur weiteren Klärung beitragen.

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Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Harsewinkel klärt bei den zuständigen Behörden (Bundesverkehrsministerium und Landesbetrieb Straßen NRW) den zeitlichen Ablauf des vorgesehenen Planungsprozesses einer Umgehungsstraße zur Entlastung der B513 und veröffentlicht diesen Zeitplan.
Außerdem sollte nachgefragt werden, ob, wann und in welcher Form die Stadt Harsewinkel in die Planungen einbezogen werden soll.

Begründung:

Der Ratsbeschluss vom April 2016 besagt, dass der Rat der Stadt Harsewinkel eine Entlastung der B513 für dringend erforderlich hält, mit der vorgesehenen Trassenführung jedoch nicht einverstanden ist. Der Beschluss ist an sich eindeutig.

Zu diesem Ratsbeschluss steht die CDU Fraktion ohne wenn und aber.
Wir möchten jedoch die in den letzten Wochen deutlich gewordene Verunsicherung der betroffenen Anlieger  ernst nehmen und zur weiteren Klärung beitragen.
Die oben genannten Informationen sind aus unserer Sicht erforderlich und sicher hilfreich, um weitere manchmal nicht nachvollziehbare Irritationen in der Bevölkerung bezüglich des Planungsstandes des Straßenverlaufs zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher




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