Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
22.02.2017.
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ganz besonders aber verehrte Zuhörer dieser Ratssitzung, Damen und Herren der Presse.

Wie in jedem Jahr so auch heute eine relativ kurze Betrachtung des Haushaltsentwurfes 2017.

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  • Der Haushaltplanentwurf 2017 wurde solide und korrekt vom Kämmerer und seinen Mitarbeitern aufgestellt. Herzlichen Dank! Herzlichen Dank an Heinz Niebur und seine Mannen um Christoph Dammann. Ein HH Planentwurf, gut lesbar und verständlich, sehr transparent. Die permanente, aktuelle Begleitung während der Beratung in den Ausschüssen durch die Kämmerei hat sich wiederum bewährt. Auch die Beratung bei der Klausurtagung.
  • Ein Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion für die intensive, für die hervorragende Zusammenarbeit während der HH Beratungen.
  • Der Stellenplan ist tatsächlich in Ordnung, insbesondere auch im interkommunalen Vergleich. 
  • Die Steuereinnahmen waren 2016 nicht so gut wie in den Vorjahren, aber vergleichsweise zu anderen Städten und Gemeinden schon mehr als nur erklecklich. Dafür herzlichen Dank an alle Harsewinkeler Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank an alle Gewerbesteuerzahler! „Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Stadt Harsewinkel liegt im Vergleich zu den anderen Kommunen NRW´s erheblich unter dem Mittelwert. Die Einnahme aus der Gewerbesteuer je Einwohner liegt jedoch mehr als doppelt so hoch wie der Mittelwert der NRW Vergleichskommunen.“
  • Weniger  Gewerbesteuereinnahmen zwingen zum Sparen, so wurde es mit einer Ausnahme von allen Fraktionen postuliert. Reinhard Hemkemeyer forderte am 02.02.2017 auf der homepage der SPD: „Ein neues Denken angesichts der aktuellen Finanzentwicklung. Davon können auch die Haushaltspositionen im SKS nicht ausgenommen werden. Für Neues, Zusätzliches im Bereich von freiwilligen, konsumtiven Ausgaben und Zuschüssen haben wir schlicht und ergreifend kein Geld in 2017. Das müssten wir auf Pump finanzieren. Und das wollen wir nicht. Sehr gut. Da hatte ich schon gedacht, ich könnte mir in diesem Jahr die Haushaltsrede sparen. Dieser gute Vorsatz hielt jedoch nicht besonders lange. Bei Einsparungen im drei bis vierstelligem Bereich war die SPD dann sehr heroisch, im haushaltsrelevanten fünf- bis sechsstelligen Bereich waren die guten Vorsätze dann aber futsch! Energetische Sanierung der Astrid Lindgren Schule und Luxussanierung unseres Swimmingpools müssen genauso sein, wie investive Maßnahmen im Schul- und Betreuungsbereich, dafür entstehen ja keine Schulden, sondern nur neue Verbindlichkeiten. Wie bitte? Sehr geehrte Damen und Herren, das müssen sie weder glauben noch verstehen! Andererseits sollte an dem erfolgreichen „Eigenleistungsprojekt“ für die Vereine gespart werden, obwohl dieses Projekt ja nun beileibe nicht neu ist. Man hätte sage und schreibe 13.000,00 € an Materialkosten gespart.
  • Für die Grünen hatte Herr Palmier vorgeschlagen, unbedingt einen weiteren Geschäftsführer für unsere Stadtwerke einzustellen, ohne zu erklären, was der machen soll, und ohne insbesondere zu wissen, was der kostet. Grünes Sparen pur! Im Übrigen haben sich die Grünen in den allermeisten Fällen enthalten, Enthaltungen sind aber schon eine ganz besondere Form der Politik! Dafür versteigt sich Herr Palmier zu dem Vorwurf des „Kaputtsparens“. Richtig wurde er von Reinhard Hemkemeyer zu einem Besuch des Ruhrgebiets oder der neuen Bundesländer eingeladen. Ich meine, er könnte sich ja auch in Kuba schlau machen.
  • Die einzige Fraktion, die tatsächlich Sparvorschläge gemacht hat, war die CDU Fraktion. Ob Kunstrasenplatz, Swimmingpool, Baumaßnahmen an drei Grundschulen, am Gymnasium, ob Außenwerkstatt, Videoüberwachung oder Straßen- und Wegebau oder Feuerwehrgerätehaus, alles kam auf den Prüfstand. Selbst eigene Anträge fielen dem Rotstift zum Opfer. 
  • Mit einem Grundsteuer B Hebesatz von 260 Punkten ist Harsewinkel in NRW die Kommune mit dem niedrigsten Hebesatz! Steht also unangefochten auch in 2017 auf Platz EINS landesweit! Das hat zu Recht gerade heute in der Presse positive Schlagzeilen gemacht: Vorbild Harsewinkel Niedrige Hebesteuersätze B sind die beste Sozialpolitik, denn das betrifft den Hartz IV Empfänger genauso wie den Häuslebauer. Leider sind wir bei der Gewerbesteuer nur einen Wimpernschlag davon entfernt. Sonst hätten wir ein blendendes Alleinstellungsmerkmal, ein Spitzenmarketing. Das ist im positiven Sinne kraftprotzend, was andererseits böse Geister gierig macht. Doch dazu später noch. An den Kommunalsteuern wird nicht gerüttelt, da sind wir uns Gott sei Dank wieder einmal einig.
  • Bei der Rückführung der Schulden aus vergangenen Jahren läuft alles nach Plan.
  • Also alles gut!? Beileibe nicht!
Und deshalb kommen wir jetzt wieder zu den gierigen Spitzbuben aus Düsseldorf, die sich auf verschiedenste Art und Weise unserer Leistungen bemächtigen. Sie kommen nicht bei Nacht und Nebel wie lichtscheues Gesindel. Nein sie kommen in Nadelstreifen am helligsten Tag und „rechnen auf“, „verrechnen“ oder zahlen gar nicht aus. Sie sind versammelt in der „rot-grünen“ Regierung in Düsseldorf und haben einen rücksichtslosen Blick auf das Land, ganz besonders auf das Münsterland und den angrenzenden Kreis Gütersloh. Hier das Rackern und Sparen, dort das Zocken und Abkassieren. Fortgesetzter, gewerbsmäßiger Diebstahl in einem besonders schweren Fall!

Dazu nun einige wenige besonders eklatante Beispiele:

Kommunal Soli


Gegen die sittenwidrigen Zugriffe der rot-grünen Landesregierung auf unsere Stadtkasse durch den sogenannten Kommunalsoli sind wir leider gemeinsam fraktionsübergreifend beim VGH Münster unterlegen. Ein Skandalurteil erster Güte, weil nicht juristisch/verfassungsrechtlich, sondern politisch! Nun warten wir den weiteren Durchgang beim BVerfG in Karlsruhe ab und hoffen auf eine Korrektur des Münsteraner Urteils. Bisher hat uns dieser gemeingefährliche Diebstahl in einem schweren Fall gut 6.141.284,00 € gekostet, um die 12.000.000,00 DM! In nur vier Jahren! Wir vertrauen jedoch auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Weniger vertrauen, verlassen konnten wir jedoch auf den Harsewinkeler Landtagsabgeordneten Hansi Feuss, der für den Soli und gegen Harsewinkel stimmte und das auch noch mit Solidarität begründete, Solidarität mit schlicht und ergreifend hanebüchenem Unsinn auf Kosten unserer Stadt. Gäbe es die sittenwidrige Zwangsabgabe nicht, hätten wir wieder einmal alle Positionen aus der Blauen Liste verwirklichen können, die Blaue Liste gäbe es schon längst nicht mehr. Ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes für Rot-Grün in Düsseldorf. So ist die klamme 19.000 Seelen Kommune Bergneustadt im Oberbergischen, die vor drei Jahren in den sog. Stärkungspakt geflüchtet war, heute pleite. Der rechtswidrige Murks aus Düsseldorf hat also keinem etwas gebracht. Und kein Pieps von unserem Landtagsabgeordneten aus Harsewinkel, das hat schon ´was! Für diese sogenannte Solidarität müssen wir uns verschulden. Und Solidarität hat ganz und gar nichts mit dreister Dummheit zu tun, schon begrifflich nicht.

LEP

Auch bei diesem Produkt aus der Düsseldorfer Giftküche wird der ländliche Raum extrem benachteiligt. Hier hat sich wenigsten der Rat der Stadt Harsewinkel mit allen Fraktionen einstimmig und dem einstimmigen Votum des Kreistages gegen die Diktate aus Düsseldorf gewehrt. Richtig so! Aber wieder keine Unterstützung durch den  Herrn Landtagsabgeordneten.

Zum Schluss ein paar versöhnliche Worte für Harsewinkel und seine Akteure.

Eine vorrausschauende Wohnbaulandplanung ist durch den CDU Antrag auf den Weg gebracht.

Ein besonderes Dankeschön auch an die Mitarbeiter der Stadtwacht und das Backoffice, die Stadtwacht eine Harsewinkeler Erfindung auf Antrag der CDU, die in diesem Jahre 11Jahre erfolgreich, messbar gearbeitet hat, besteht. Auch insoweit müssen wir uns allerdings möglichen Veränderungen stellen. Aber hier scheint ein gemeinsames Vorgehen von CDU, SPD und UWG insbesondere gegen den Wildwuchs der Teestuben möglich und damit erfolgreich.

Die Beteiligung an der Gewerbepark Flughafen Gütersloh GmbH war trotz aller Risiken und Unwägbarkeiten trotz des enormen Finanzaufwandes richtig und zukunftsorientiert! Es mangelt in Harsewinkel an Gewerbeflächen. Insoweit müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen noch erhöht werden.

Bei künftigen Investitionen müssen wir die Standards kritischer bewerten. Warum kostet jede Toilettensanierung an einer Schule mehr als ein Einfamilienhaus.

Wir sollten erst planen, wenn auch zeitnah gebaute werden kann. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Planung überholt ist, bevor der Bagger überhaut angeschmissen wurde.

Das war´s. Und jetzt freuen wir uns auf eine weitere Rede, die „einmal mehr inhaltlich fundiert, politisch bewertend und rhetorisch ein Genuss wird“ so die Vorabankündigung auf der SPD homepage seit dem 17.02.2017.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher
Harsewinkel 22.02.2017

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