CDU Fraktion zu der Vergabepraxis der Stadt Harsewinkel

Dieter Berheide
Dieter Berheide
05.06.2006
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit von der CDU Fraktion gefordert, sollten die Vergaberichtlinien der Stadt Harsewinkel geändert werden, um mehr Spielraum für eine ortsnahe Vergabepraxis zu gewinnen.

Zum Antrag ...

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Stadt Harsewinkel
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem bereits vorliegenden Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahre 2004 und nach Maßgabe der Vergabegrundsätze des NRW Innenministeriums vom 18.05.2006 StGB NRW-Mitteilung 400/2006 die Vergaberichtlinien der Stadt Harsewinkel für den Hoch- und Tiefbau, sowie für Straßenausstattung und Pflanzungen umgehend entsprechend den geänderten Wertgrenzen neu zu fassen und dem HFWA in der nächsten Sitzung zu Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit von der CDU Fraktion gefordert, sollten die Vergaberichtlinien der Stadt Harsewinkel geändert werden, um mehr Spielraum für eine ortsnahe Vergabepraxis zu gewinnen.
Sei dem 18.05.2006 gibt es vom NRW Innenministerium neue Vergaberichtlinien mit einer geänderten Wertgrenzenregelung, die diesem CDU Anliegen entgegenkommt. Wir bitten Sie deshalb, die Vergaberichtlichtlinien der Stadt entsprechend anzupassen und ab sofort entsprechend dieser Änderung zu verfahren.
Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass sich die Wertgrenzen jeweils auf die einzelnen Gewerke beziehen und nicht, wie bisher, auf die jeweilige Baumaßnahme insgesamt.

Wir bitten um eine schriftliche Eingangsbestätigung und sofortige Einstellung dieses Antrags auf die Homepage der Stadt Harsewinkel.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Berheide
CDU Fraktionssprecher


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