Im ICE zu neuen Wohnbauflächen insbesondere auch für junge Familien !

durch Schaffung der neuen Vorschrift des § 13b BauGB

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
04.04.2017.
Mit diversen Anträgen hat die CDU Fraktion in der letzten Zeit verschiedene Impulse zur Schaffung neuer Wohnbauflächen gegeben.

Nun beabsichtigt die Bundesregierung durch die Schaffung der neuen Vorschrift des § 13b BauGB solche Vorhaben erheblich zu vereinfachen und zu beschleunigen! Zwar muss die neue Gesetzesvorschrift noch durch den Bundesrat bestätigt werden, was nach vorläufiger Einschätzung wohl eher eine reine Formsache ist.

Kern der neuen Vorschrift ist es, der Kommune zu ermöglichen Außenbereichsflächen mit weniger als 10.000 m², die an eine zusammenhängende Bebauung angrenzen, im beschleunigten Verfahren als Bauland auszuweisen.

.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.


Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel


Im ICE zu neuen Wohnbauflächen insbesondere auch für junge Familien ! § 13b BauGB n.F. !


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wo es in Harsewinkel möglich ist, entsprechend § 13b BauGB n.F. 2017 im vereinfachten Verfahren, d.h. unter größt möglicher Verfahrensabkürzung neue Wohnbauflächen insbesondere auch für junge Familien aufzuplanen und kurzfristig zu vermarkten.

Begründung:


Mit diversen Anträgen hat die CDU Fraktion in der letzten Zeit verschiedene Impulse zur Schaffung neuer Wohnbauflächen gegeben.

Nun beabsichtigt die Bundesregierung durch die Schaffung der neuen Vorschrift des § 13b BauGB solche Vorhaben erheblich zu vereinfachen und zu beschleunigen! Zwar muss die neue Gesetzesvorschrift noch durch den Bundesrat bestätigt werden, was nach vorläufiger Einschätzung wohl eher eine reine Formsache ist.

Kern der neuen Vorschrift ist es, der Kommune zu ermöglichen Außenbereichsflächen mit weniger als 10.000 m², die an eine zusammenhängende Bebauung angrenzen, im beschleunigten Verfahren als Bauland auszuweisen.

Für Harsewinkel „ein Geschenk des Himmels“ genau zur richtigen Zeit!
Statt 5 Jahre langer Planung, jetzt nur 1 Jahr!
Die langwidrige Flächennutzungsplanänderung fällt weg. Das kurze Bauleitverfahren bleibt von Anfang bis zum Ende in der Hand der Kommune, in der Hand von Harsewinkel!

Stadteigene wie auch noch anzukaufende Flächen sollen möglichst vollständig ermittelt/festgestellt werden und im nächste Bau- Planungsausschuss vorgestellt werden.
Die Zeit drängt sehr, denn die Erleichterungsvorschrift des § 13b BauGB ist bis 2019 befristet. Wir müssen also bestens vorbereitet sein, Gewehr bei Fuß stehen!

In der Anlage füge ich Ihnen zur Erleichterung Ihrer Vorbereitungsarbeit meine Rechercheergebnisse (Text der Novelle, Kommentierung von Prof. Dr. Stuer, Münster, pp) bei.

 
Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

Inhaltsverzeichnis
Nach oben