"Aufgabe des Staates"

CDU-Infoveranstaltung: Ina Scharrenbach berichtete über das Thema innere Sicherheit

Thema Sicherheit: Ina Scharrenbach mit Ralhael Tigges vor dem Heimathaus. FOTO: JOE CUBICK
Thema Sicherheit: Ina Scharrenbach mit Ralhael Tigges vor dem Heimathaus. FOTO: JOE CUBICK
27.04.2017.
Harsewinkel (joe). Die innere Sicherheit war am Dienstagabend das Thema von Ina Scharrenbach. Vor über 20 Zuhörern im Heimathaus war der 30-minütige Vortrag der Sprecherin des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht 2015/16 sehr vom Wahlkampf geprägt.

Die CDU-Frau aus Kamen, die "gern von innerer Unsicherheit" spricht, sieht Schutz und Sicherheit als eine "der Aufgaben des Staates", für die der Bürger seine Steuern zahle. Verbunden mit viel Kritik an der Landesregierung und speziell SPD-Innenminister Ralf Jäger riss die 40-Jährige die Entwicklung von Alltagskriminalität und rechtsfreien Räumen, die Kriminalität im Internet, Videobeobachtung, die Gestaltung öffentlicher Räume sowie fahrende Banden an.

Die von NRW abgelehnte mögliche Schleierfahndung zu letzteren sei "politisch fahrlässig". Zudem erinnerte die Landtagsabgeordnete an die dünne Personaldecke der Polizei, plädierte für mehr Ausbildungsplätze. Wobei innere Sicherheit "nicht nur eine Frage der Polizei, sondern auch der Justiz" sei. "Für die CDU ist Sicherheit die Grundlage der Freiheit", sagte Ina Scharrenbach.
 
© 2017 Neue Westfälische - Gütersloh, Donnerstag 27. April 2017 

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