Die CDU Fraktion beantragte, die Vorlage VL-72/2023 und damit die Entscheidung über die Anmietung der Großimmobilie "Am Abrocksbach" in den Rat zu holen.

Grundsätzlich handelt es sich bei Entscheidungen über die Anmietung von Immobilien um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um die Anmietung einer Immobilie, die von der Ausstattung, den Kosten und der Größe sowie dem geplanten Unterbringungskonzept deutlich von der bisherigen Verwaltungspraxis abweicht.

Aus diesem Grunde halten wir es für notwendig, im Rat darüber zu beraten und eine Entscheidung dort herbeizuführen.

Dr. Angelika Wensing
Pamela Westmeyer 

Stellungnahme von Rainer Kuhlmann in der Ratssitzung:

Wir möchten die Angelegenheit zurückholen in den Rat, …

… weil hier eine grundsätzliche Frage zu klären ist, bei der letztlich zu klären ist, was als „angemessener Wohnraum“ für Flüchtlinge anzusehen ist. Es geht um nichts weniger als die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik dieser Stadt in Flüchtlingsfragen. Die Verwaltung hat diese Frage selbst als richtungweisend klassifiziert, wenn sie uns ganz konkret auffordert, ihrem Vorgehen grundsätzlich und ziemlich pauschal zuzustimmen.

Und um es ganz deutlich zu sagen: nein, das tun wir nicht! Ganz grundsätzlich wenden wir uns gegen die in der Vorlage manifestierte Sozialromantik und idealisierende Ausrichtung der Flüchtlingspolitik dieser Stadt.

Bei allem Verständnis dafür, dass der neue Mann im Sozialamt mit neuen Ideen neue Akzente setzen möchte, erwarten wir auch von der künftigen Flüchtlingspolitik eine Politik,  ja - mit Herz ! aber auch mit Verstand und vor allem: Augenmaß! - und wirtschaftlicher Vernunft.
Integration kann nur gelingen, wenn man nicht nur auf die zu Integrierenden schaut, sondern willens und in der Lage ist, die Gesellschaft, in die integriert werden soll, mitzunehmen und nicht vor den Kopf zu stoßen.

Die Anmietung oder gar der Kauf einer Villa zur Flüchtlingsunterbringung aber ist geeignet, genau die Vorbehalte in der Bevölkerung auszulösen, die wir gern vermeiden würden und die auch vermieden werden müssen!

Hinzu kommt, dass wir gegen die durch die Stadt hier maßgeblich verursachte Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt sind, die nicht ohne negative Auswirkung auf dem ohnehin schon angespannten Markt bleibt.

Ja, wir sind unbedingt dafür, Mütter mit ihren Kindern sicher und möglichst wenig Umgebungsstress unterzubringen und:

Nein, auch wir wollen keine Unterbringung in z.B. Sporthallen – aber wir halten es für wichtig, darüber zu sprechen, was wir als „angemessen“ definieren. Eine absichtsgetriebene Unterbringung in villenähnlichen Unterkünften halten wir jedenfalls für überzogen.