Nach eingehender Beratung in der Fraktion haben wir uns entschieden, den von der Bürgermeisterin eingeschlagenen „Wir schauen nur nach vorn.“ Kurs in Sachen PV Anlagen im Moddenbachtal nicht widerstandslos hinzunehmen.
Offensichtlich beabsichtigt die Bürgermeisterin weder eine Kritische Aufarbeitung des Vorgehens noch die Prüfung von Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Der in der letzten Vorlage des UKA vorgelegte chronologische Ablauf hält einer genaueren Betrachtung nicht stand, da er die Verschleppung bis Dezember 2020 nicht hinreichend beleuchtet und auch sachliche Mängel aufweist.

Beispielsweise stellte sich nach Rückfrage unsererseits bei bisher nur einem der Unternehmen, mit der die Fachgruppe mehrere Monate zusammengearbeitet haben will, schon direkt heraus, dass diese Zusammenarbeit aus lediglich einem Termin bestand.

Für uns sind in diesem Vorgang immer noch erheblich zu viele Fragezeichen.
Von konsequenter Aufklärung kann keine Rede sein.
Wir sind nicht bereit, das so hinzunehmen.


Der CDU-Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

im Namen der CDU Fraktion beantragen wir zur Beratung und Entscheidung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFWA) beauftragt die Bürgermeisterin, die dem durch den verschleppten Anschluss der Photovoltaik-Anlagen entstandenen Vermögensschaden zugrunde liegenden Dienstvergehen zu ermitteln, gegen die Verantwortlichen Dienstpflichtverletzungsverfahren einzuleiten sowie mögliche Regressansprüche zu prüfen und dem HFWA hierüber zu berichten.

Begründung:

Wir halten es für unvertretbar, die Arbeitshaltung und -weise der im Zusammenhang mit dem bis heute nicht erfolgten Anschluss der bereits 2017 beauftragten Arbeitsleistung, die fehlende Kommunikation sowohl im Rahmen dienstrechtlicher Verpflichtungen als auch in den politischen Raum hinein unbeanstandet zu lassen und als Verwaltungsspitze einfach wieder zum Tagesgeschäft überzugehen.

Hier ist es erforderlich, im Interesse des Klimaschutzes und des Steuerzahlers konsequent deutlich zu machen, dass sanktionsloses „Liegenlassen“ als Arbeitsmotto in der Stadtverwaltung nicht toleriert wird.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Angelika Wensing	Rainer Kuhlmann
Fraktionssprecherin	Stellv. Fraktionssprecher