Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Auftrag der CDU Fraktion beantrage ich folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit den durchgeführten Stellplatzumnutzungen zur Verbesserung der derzeitigen Situation:

1.    Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig zu einem Gespräch mit der Werbegemeinschaft Harsewinkel sowie den nicht dort organisierten Geschäftsleuten der Innenstadt einzuladen.
Ziel dieses Gesprächs soll es sein, Härten für die betroffenen Geschäftsleute, die im Zusammenhang mit der Umnutzung von Stellplätzen entstanden sind, herauszufinden und die Geschäftsinhaber der Innenstadt in das gemeinsame Ziel der Innenstadtbegrünung mit einzubinden und deren Vorschläge zu würdigen.

2.    Wir fordern die Verwaltung auf, Möglichkeiten vorzuschlagen, wie innenstadtnahe Parkmöglichkeiten für Mitarbeitende der Geschäfte und Praxen dieses Bereichs geschaffen werden können.

3.    Die Parkplätze für Menschen mit Behinderungen sollen zeitnah von der Straße Kirchplatz an den vorherigen Platz auf dem Alten Markt zurückverlegt werden.

4.    Wir schlagen vor, alle Blumentöpfe und Sitzmöbel von den Parkplätzen, die sich parallel zur Fahrbahn befinden (Längsparker), zu entfernen um die Diskussion zu entschärfen, die Wünsche der Bevölkerung zu achten und unbillige Härten für die Geschäftsbetreiber rückgängig zu machen.

Begründung:

Wir sind der Meinung, dass durch die vom PBA geforderte aber von der Verwaltung unterlassene Kommunikation mit den, vom Wegfall der Stellplätze betroffenen, Geschäftsleuten der Innenstadt eine Situation mit verhärteten Fronten entstanden ist, die es zwingend zu entschärfen gilt.

Auch den Geschäftsleuten der Innenstadt ist an der Aufenthaltsqualität dort gelegen. Wir sind davon überzeugt, dass man gemeinsam mit ihnen Standorte für Bäume und Pflanzbeete finden kann. Diese Ideen gilt es einzubeziehen.

Das Ziel der Maßnahmen war es, einen akzeptablen Weg zur Begrünung der Innenstadt und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu gehen.
Aber auch eine gut gemeinte Probephase kann nicht funktionieren, wenn sie nicht gut kommuniziert wird.

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Gastronomen, Ärzten und Kaufleuten haben wir den Eindruck gewonnen, dass die neue Verkehrsführung überwiegend positiv bewertet wird.

Dass ein Aufschrei durch Harsewinkel geht, wenn Parkplätze entfallen, war sicherlich zu erwarten. 
Jedoch erscheint den Betroffenen die Auswahl der weggefallenen Parkplätze willkürlich und schon in den ersten Wochen zeigt sich, dass es an vielen Stellen tatsächlich „kneift“.

Ganz besonders das Parken parallel zur Fahrbahn ermöglicht es älteren Menschen, entspannter aus dem Fahrzeug aus- und später wieder einzusteigen und sollte nicht eingeschränkt werden.

Das Problem des fehlenden Parkraums für Mitarbeitende ist lange bekannt und sollte in diesem Zusammenhang endlich mit aufgegriffen werden. Wenn diese „Dauerparker“ zentral parken können, entschärft sich das Problem erheblich und wir werden den einen oder anderen jetzt zu räumenden Parkplatz schlussendlich doch noch begrünen können.

Zum Thema der Verlegung der Parkplätze für Menschen mit Behinderungen hatten wir uns bereits während der Beratungen ablehnend geäußert. Die dort geäußerten Bedenken werden von etlichen Betroffenen ebenso gesehen und sollten ernst genommen werden.

Mit freundlichem Gruß