© CDU / Christiane Lang

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst gilt unser Dank der Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und für die Arbeit unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen.

Bevor ich auf die Haushaltslage eingehe, möchte ich der neuen Bürgermeisterin ausdrücklich danken.

Mit Pamela Westmeyer hat unsere Stadt eine Bürgermeisterin, die Probleme klar benennt und entschlossen anpackt – strukturell, finanziell und personell. Bestehender Handlungsbedarf wird offen angesprochen und systematisch aufgearbeitet.

Gerade in einer Zeit, in der Entscheidungen nicht leichtfallen, ist diese Klarheit ein wichtiges Signal.

An dieser Stelle möchte ich noch zusätzlich ausdrücklich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung danken.

Sie arbeiten tagtäglich unter hohem Druck, mit wachsender Aufgabenfülle und oft knappen Ressourcen. Gerade in Zeiten leerer Kassen kommt ihnen eine entscheidende Rolle zu. Sie sind es, die Beschlüsse umsetzen, Prioritäten neu ordnen und mit Sachverstand Lösungen erarbeiten.

Ebenso gilt unser Dank allen Ehrenamtlichen in unserer Stadt.
Gerade wenn finanzielle Spielräume enger werden, wird ihr Einsatz noch wertvoller. Sie fangen auf, sie organisieren, sie verbinden – und sie halten unsere Stadtgesellschaft zusammen.

Wenn alle zusammenrücken – Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Ehrenamt und Bürgerschaft – dann können wir auch schwierige Zeiten meistern.

Harsewinkel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es das kann.
Und wir sind überzeugt: Diese Stadt kann das auch jetzt.

„Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit“ – das sind für uns mehr als Schlagworte. Es ist der Maßstab, an dem wir diesen Haushalt messen.

Der frühere SPD Vorsitzende Kurt Schumacher hat einmal gesagt:
„Gute Politik beginnt mit dem Erkennen der Wahrheit.“

Und die Wahrheit lautet:

Die Party ist vorbei.

Die Kassen sind leer.

Die Rücklagen sind aufgebraucht.

Wir befinden uns in einer extrem angespannten Haushaltslage, die einen klaren Kurswechsel erforderlich macht. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht uns die Haushaltssicherung – und damit der Verlust wesentlicher kommunaler Gestaltungsspielräume.

Das darf nicht unser Anspruch sein.

Ja, in den vergangenen Jahren konnten die Bürgerinnen und Bürger von niedrigen Grundsteuern profitieren. Das war möglich, weil die wirtschaftliche Lage stabil und Rücklagen vorhanden waren.

Doch diese Situation ist nicht mehr gegeben.
Haushaltswahrheit bedeutet: Dieses offen auszusprechen.

Moderate Steuererhöhungen sind in dieser Lage unumgänglich.
Und ebenso klar ist: Auch an Einsparungen führt kein Weg vorbei.

In intensiven Gesprächen mit der Verwaltung und allen Fraktionen wurde vereinbart, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen – nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch strukturelle Ausgaben.

Alle Fraktionen tragen gemeinsam Verantwortung für die Erreichung des vereinbarten Einsparungsziels und sind aufgerufen, konstruktiv an einer tragfähigen und ausgewogenen Lösung mitzuwirken.
 
Sollte keine Einigung erzielt werden, kann es nur den Weg geben, den Vorschlägen der Verwaltung, zur Wahrung der Handlungsfähigkeit und zur Vermeidung einer Haushaltssicherung, vollumfänglich zuzustimmen.

Konsolidierung muss strukturell erfolgen.
Und sie muss gemeinsam getragen werden.

Denn eines ist ebenso klar:
Diese Situation ist nicht das Problem einer Fraktion.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung gibt es für uns klare Grenzen.

Eine unterjährige Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir für das falsche Signal.

Unsere ortsansässigen Unternehmen sichern die höchsten Einnahmen unserer Stadtkasse und schaffen gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort. Ein erheblicher Anteil der Lohnsteuer fließt dadurch ebenfalls in unsere Kommune zurück.

Unsere Unternehmen sind damit ein tragendes Fundament unserer kommunalen Finanzierung.

Wer mitten im laufenden Jahr an der Steuerschraube dreht, schafft Planungsunsicherheit. 

Kalkulationen, Verträge und Investitionen werden für ein ganzes Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr geplant.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten brauchen unsere Unternehmen Verlässlichkeit – keine zusätzlichen Belastungen und keine kurzfristigen Überraschungen.

Natürlich müssen auch Unternehmen ihren Beitrag leisten.
Aber Maß und Zeitpunkt sind entscheidend.

Wer falsche Signale sendet, riskiert Investitionen, Arbeitsplätze – und damit langfristig unsere eigene Einnahmebasis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden wir nicht mit parteipolitischem Getöse lösen.

Nicht mit Schlagworten.
Nicht mit schnellen Reflexen.
Und nicht mit dem Versuch, sich auf Kosten anderer zu profilieren.

Wir alle – Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft – müssen in dieser Situation enger zusammenrücken.

Und ja, auch wir als Parteien.

Es geht jetzt nicht darum, wer am lautesten ruft.
Es geht darum, wer die tragfähigsten Lösungen entwickelt.

Wir brauchen den Mut zur Ehrlichkeit.
Wir brauchen die Disziplin, mit Augenmaß zu entscheiden.
Und wir brauchen die Bereitschaft, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Diese Stadt kann das.
Wir können das.

Haushaltsklarheit heißt, die Lage offen zu benennen.
Haushaltswahrheit heißt, auch unbequeme Konsequenzen zu ziehen.

Wir als CDU-Fraktion stehen für eine solide, verlässliche und generationengerechte Finanzpolitik –
mit Maß, mit Verantwortung und mit einem klaren Bekenntnis zu unserer Stadt Harsewinkel.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.