25.04.2012
Wichtigste Themen waren der Namenszusatz zum Gemeindenamen, die Vermietung öffentlicher Dächer für Fotovoltaikanlagen für private Investoren und der Quartalsbericht I/2012.
Schließlich wurden Bebauungsplanänderungen beschlossen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Neu- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Harsewinkel stehen.
Erweitert wurde die Tagesordnung einstimmig um den Tagesordnungspunkt „Gründung einer gemeinnützigen GmbH zum Bau und Betrieb der Sporthalle in Marienfeld

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Namenszusatz „Mähdrescherstadt“

Mit einmaliger Offenheit und Schärfe kritisierte der Fraktionssprecher der SPD die Vorlage der Bürgermeisterin und der Verwaltung. „Die Öffentlichkeit wurde mit falschen Fakten in die Irre geführt“ so Hemkemeyer wörtlich. Reinhard Hemkemeyer fuhr in der Tat schwere Geschütze gegen die eigene Bürgermeisterin auf, wie Stefan Lind im Westfalenblatt kommentierte. „Die Diskussion um den Namenszusatz ist überschattet von Fehlinformationen“ so Reinhard Hemkemeyer weiter. „In der Vorlage zur Ratssitzung habe ich irreführende und falsche Tatsachenbehauptungen entdeckt. Auf dieser Grundlage kann keine Entscheidung fallen. Jetzt müssen erst mal korrekte Informationen auf den Tisch.“

Was war denn da geschehen?

Entgegen der von Reinhard Hemkemeyer und der SPD Fraktion so heftig kritisierten Vorlage der Verwaltung und Bürgermeisterin müssen beispielsweise nicht alle Ortseingangsschilder ergänzt werden. Und deshalb entstehen bei weitem nicht die von der Verwaltung genannten Kosten. „Hier ist die Öffentlichkeit falsch unterrichtet worden“ so Hemkemeyer und weiter: „In Saerbeck wurde die Zusatzbezeichnung einfach auf die Ortsschilder geklebt. Kosten 200,00 €!!!“

Außerdem werden die Ortsschilder in Marienfeld weiter „Marienfeld“ und in Greffen weiter „Greffen“ heißen, also auch völlig anders als in der Verwaltungsvorlage dargestellt. So die bindenden Auskünfte des NRW Innenministers und von 11 „betroffenen Gemeinden“, die den Namenszusatz bereits erfolgreich und sehr unbürokratisch und äußerst preiswert durchgeführt haben, wie z.B. Saerbeck. „warum ist das in Harsewinkel nicht möglich?“ war Reinhard Hemkemeyer schon (stink) sauer.

CDU Fraktionschef Heinz Bünnigmann, der für seine Fraktion zeitgleich mit Hemkemeyer einen Antrag zur Namensänderung Mähdrescherstadt gestellt hatte, in der Ratssitzung zu Reinhard Hemkemeyer: „Deine Freunde aus der CDU werden der Vertagung wegen des falschen Vorlage zustimmen. Er plädierte neue Vorlage mit einer unbürokratischen, preiswerten Regelung.

Und so wurde die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit vom Tisch gefegt und Bürgermeisterin und Verwaltung einhellig aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.

Vermietung stadteigener Dächer für Fotovoltaikanlagen für private Investoren

Die Verwaltung hatte allen Ernstes vorgeschlagen, Dächer, die im Eigentum der Stadt stehen, an private Dritte für den Einbau von Fotovoltaikanlagen zu vermieten! Da „rastete“ der Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Heinz Bünnigmann regelrecht aus. „Haben wir eigentlich einen Knall?“ tobte er. „Wir haben soeben eigene Stadtwerke gegründet, auch um die Energiewende in und mit Harsewinkel voranzutreiben, und dann so etwas“, war er völlig perplex. „Und auch an die Genossen der 2010 gegründeten Bürger-Energiegenossenschaft vermieten wir nicht.“ Um die öffentlichen Dächer hat sich nach Auffassung der CDU Fraktion einzig und allein die Harsewinkeler Stadtwerke GmbH zu kümmern. Kopfschütteln über den Verwaltungsvorschlag auch bei SPD (2. Mal in einer Ratssitzung) und UWG. Und (Freund) Reinhard sekundierte: „Klar sollen das unsere Stadtwerke machen.“

Und so war auch dieser Verwaltungsvorschlag mit großer Mehrheit vom Tisch.
 

Gründung einer gemeinnützigen GmbH für die Sporthalle in Marienfeld

Nach dem fachlich einwandfreien Vortrag des Architekten und Sporthallenspezialisten Ulrich Ahlert von der Kommunalen Sporthallen GmbH war für alle Fraktionen klar zum Bau und Betrieb der Sporthalle eine gemeinnützige GmbH als 100%ige Tochter der Stadt Harsewinkel zu gründen. Allein die Baukosten der Halle reduzieren sich dadurch auf immerhin 440.000,00 €! Aber auch bei späteren Reparaturen oder anderen Kosten kann sich die Stadt so die MWSt sparen, z.Zt. 19 %, vielleicht nach der nächsten Bundestagswahl sogar 21%!

Bünnigmann sprach sich deutlich dafür aus, den Sachverstand der Kommunalen Sporthallen GmbH zu nutzen, die bundesweit mehr als 300 Sporthallen auch nach diesem „Steuermodell“ gebaut hat: „Es wäre verrückt, wenn wir diese Chance nicht ergreifen würden“. Zustimmung auch von Reinhard Hemkemeyer und UWG.

Eine sehr bemerkenswerte Ratssitzung, kaum ein Ratsmitglied hatte so etwas schon einmal erlebt.


Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher