So könnte man wohl den Haushalt 2023 überschreiben. Dank der vielen fleißigen Menschen und der Gewerbetreibenden in unserer Stadt, dank diverser Transferleistungen von Bund und Land und auch dank relativ zurückhaltender politischer Entscheidun...

Höhere Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine belasten viele Sportvereine in der Region und gefährden den normalen Sport- und Trainingsbetrieb. Damit zum Beispiel Duschen in den Wintermonaten nicht kalt bleiben, werden die Vereine ...

Die CDU-Kreistagsfraktion hat nach der Coronazeit ihre Klausurtagung dieses Jahr wieder in Präsenz abgehalten.

Neues Wahlrecht Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie? ?Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.? CDU-Vorsitzender Friedrich Merz Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel ?Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel?, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Cza...

Regierungserklärung Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa ?gut ausgehen?? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. ?Zuversicht kann man nicht verordnen?, hat dazu der Kanzler gesagt. ?Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander?, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich. Fehlende Vermittlung von Zuversicht ?Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden?, bekräftigt Merz. ?Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.? Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen K...

#Mitgliedermärz Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage ? die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt. Verlässliche Grundwerte als Basis Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit. Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. A...

Regionalkonferenzen. Zweiter Halt: Münster Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen geliefert ? als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Jetzt muss sie für neue Aufgaben fit gemacht werden. Über dieses und andere Themen, Programmpunkte und mehr diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 ? zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Mehr als 1.000 CDU-Mitglieder sind in der Messe Münster zu Gast, um mit CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Carsten Linnemann und Serap Güler, Mario Czaja und Christina Stumpp über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen. Gedenken d...